Newsletter November 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

der Herbst brachte in Sachen Gentechnik keine guten Nachrichten. In Deutschland konnten sich die künftigen Koalitionäre nicht zu einer geschlossenen Haltung zu gentechnisch veränderten Pflanzen durchringen. Gleichzeitig droht in der EU die zweite Anbauzulassung für einen transgenen Mais. Und in den USA scheiterte eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht erneut am millionenschweren Widerstand der Chemie- und Lebensmittelkonzerne. Der Reihe nach:

Schwarz-Rot hat letzte Woche einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Eine klare Ablehnung der Agro-Gentechnik ist von der künftigen Bundesregierung aber nicht zu erwarten. Die CDU, die das Thema in den Verhandlungen zur Chefsache erklärte, setzte sich hier gegen CSU und SPD durch. Ein Passus, der das Eintreten für ein Anbauverbot in Aussicht stellte, wurde kurz vor Schluss gestrichen. Nun erkennen die voraussichtlichen Regierungspartner lediglich an, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger die Gentechnik ablehnen.

Für den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik ist die Koalitionsvereinbarung eine Enttäuschung. Zwar kündigen die Parteien zumindest an, sich auf EU-Ebene für eine Kennzeichnung von tierischen Erzeugnissen aus Gentechnik-Fütterung einsetzen zu wollen. Das ist immerhin ein Fortschritt gegenüber den schwarz-gelben Jahren. Doch ist weder klar, ob eine solche Kennzeichnung dann auch tatsächlich kommt. Noch bekennen sich die Regierungspartner in spe zum „Ohne Gentechnik“-Siegel, das sie im Wahlkampf noch für sich reklamiert hatten.

Ein deutliches Signal aus Deutschland wäre schon deshalb wichtig gewesen, weil auf EU-Ebene eine kontroverse Entscheidung ansteht. Der gentechnisch veränderte Mais 1507 aus dem Hause Pioneer könnte zum Anbau zugelassen werden – es wäre erst die dritte Genehmigung nach dem Monsanto-Mais MON810 und einer BASF-Kartoffel. Über zehn Jahre hing der Mais in der Warteschleife – doch nach einem Gerichtsurteil zugunsten Pioneers hievte die EU-Kommission ihn wieder auf die Tagesordnung. Vermutlich werden die Agrarminister der EU-Staaten Ende Januar abstimmen. Dabei könnte es wie so oft zu einem Patt kommen – woraufhin Brüssel dann grünes Licht geben dürfte.

Auch jenseits des Atlantiks konnte die Gentechnik-Branche einen Sieg feiern. Eine Initiative zur Einführung einer Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln im Bundesstaat Washington scheiterte knapp – laut nun veröffentlichtem Endergebnis mit 49 zu 51 Prozent. Umfragen hatten zuvor das Gegenteil hoffen lassen. Doch der Erfolg war teuer erkauft: mit zig Millionen Dollar der Agrar- und Snackfoodindustrie, die in groß angelegte Werbekampagnen flossen. Ob es allerdings ein nachhaltiger Erfolg sein wird, muss sich erst noch zeigen. In anderen Bundesstaaten wird nächstes Jahr ebenfalls abgestimmt.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,

Ihr VLOG-Team

Nachrichten

VLOG enttäuscht von Koalitionsvereinbarung

29.11.2013 – Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) sieht den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kritisch. So soll es weder ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben, noch eine stärkere Förderung der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung. Immerhin: die jetzige Vereinbarung ist weit entfernt von dem gentechnik-freundlichen Ansatz von Union und FDP aus dem Jahr 2009.

   

Bayern für EU-Eiweißstrategie

 27.11.13 – Am Montag und Dienstag fand in Augsburg der zweite Internationale Donau-Soja-Kongress statt. Eröffnet wurde er von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. In seiner Rede sprach sich der CSU-Politiker für eine EU-weite Eiweißstrategie aus. Der Anbau von Soja und Leguminosen in Europa müsse gefördert werden, um die Abhängigkeit von Gentechnik-Futter aus Übersee zu verringern.

   

US-Mais von Chinas Behörden gestoppt

26.11.13 - China hat eine Lieferung von Mais aus den USA zurückgewiesen. Die Fracht sei mit einer im Land nicht zugelassenen Gentechnik-Sorte verunreinigt gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters letzte Woche unter Berufung auf eine anonyme Quelle. In diesem Jahr kam es schon mehrmals zu Problemen beim Export von US-Rohwaren.

   

Anbaugenehmigung von GV-Mais in EU droht

06.11.13. Die EU-Kommission hat sich heute dazu entschieden, den Antrag der US-Firma Pioneer auf den transgenen Mais 1507 dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik fordert die Bundesregierung auf, im Ministerrat gegen eine Anbauzulassung des des GV-Maises zu stimmen. Dieser könnte bei Genehmigung die dritte gentechnisch veränderte Pflanze in der Europäischen Union und somit auch in Deutschland werden.

   

USA: Keine Gentechnik-Kennzeichnung in Washington

06.11.2013. Im US-amerikanischen Bundesstaat Washington fand gestern ein Volksentscheid über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Zutaten in Lebensmitteln statt. Über 3,9 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen zu entscheiden, ob transgene Zutaten verpflichtet ausgewiesen werden müssen. Bei einer Wahlbeteiligung von 34 % stimmten etwa 55% gegen die Kennzeichnung, 45 % dafür. Noch sind nicht alle Stimmzettel ausgezählt. Bei einer positiven Entscheidung wäre Washington der erste US-Bundesstaat mit einer solchen Kennzeichnungspflicht gewesen und hätte ein positives Zeichen für die ganze USA setzen können.

   

Gericht: Kein Schutz für Imker und Bienen

28.10.2013 – Am Donnerstag schauten viele Imker nach Leipzig: Dort entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Klage ihres Kollegen Karl-Hein Bablok gegen den Freistaat Bayern. Babloks Honigernte war durch Pollen von Gentechnik-Mais verunreinigt worden, den das Land zu Forschungszwecken freigesetzt hatte. Zur Enttäuschung von Imkern und Gentechnik-Gegnern wies das Gericht die Forderung nach mehr Schutzmaßnahmen aber ab.

   

Hohe Herbizidrückstände bei Gentech-Soja

25.10.13 – Gentechnisch veränderte Soja aus Argentinien ist mit hohen Rückständen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat belastet. Das lassen Testergebnisse eines Pilotprojekts des Instituts Testbiotech vermuten. Testbiotech hatte von mehreren Feldern im Norden Argentiniens Sojaproben genommen und diese von der Universität Buenos Aires analysieren lassen.

   

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